AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
(Die nach­ste­hen­den AGB ent­hal­ten zugleich gesetz­li­che Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elek­tro­ni­schen Geschäftsverkehr.)

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang, Vertragsabschluss und Warenverfügbarkeit4. Preise und Versandkosten
5. Versand und Lieferbeschränkungen
6. Preise, Zahlungsmodalitäten und Verzug
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Urheberrechte
12. Widerrufsbelehrung
13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwi­schen TOPILEAN GmbH, Limburger Straße 50, 61462 Königstein, (nach­fol­gend „Verkäufer“) und dem Kunden (nach­fol­gend „Kunde“) gel­ten aus­schließ­lich die nach­fol­gen­den all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gül­ti­gen Fassung.

1.2. Die AGB gel­ten unab­hän­gig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
Verbraucher im Sinne die­ser AGB ist jede natür­li­che Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit zuge­rech­net wer­den kann (§ 13 BGB).

Unternehmer ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Person oder eine rechts­fä­hi­ge Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerb­li­chen oder selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit han­delt (§ 14 Abs. 1 BGB).

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung aus­drück­lich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein recht­lich bin­den­des Angebot, son­dern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Alle Angebote gel­ten, „solan­ge der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas ande­res ver­merkt ist.

3. Bestellvorgang, Vertragsabschluss und Warenverfügbarkeit

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unver­bind­lich aus­wäh­len und die­se über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem soge­nann­ten Warenkorb sam­meln. Anschließend kann der Kunde inner­halb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schrei­ten.

3.2. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestel­len“ gibt der Kunde ein ver­bind­li­ches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befind­li­chen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jeder­zeit ändern und ein­se­hen. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer aus­dru­cken, indem er im letz­ten Schritt der Bestellung die Druckfunktion sei­nes Browsers nutzt. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekenn­zeich­net.

3.3. er Verkäufer schickt dar­auf­hin dem Kunden eine auto­ma­ti­sche Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden noch­mals auf­ge­führt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ aus­dru­cken kann (Bestellbestätigung). Die auto­ma­ti­sche Empfangsbestätigung doku­men­tiert ledig­lich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer ein­ge­gan­gen ist, und stellt kei­ne Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustan­de, wenn der Verkäufer das bestell­te Produkt inner­halb von 2 Tagen an den Kunden ver­sen­det, über­ge­ben oder den Versand an den Kunden inner­halb von 2 Tagen mit einer zwei­ten E-Mail, einer aus­drück­li­chen Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Rechnung bestä­tigt hat.

3.4. Ist das vom Kunden aus­ge­wähl­te Produkt zum Zeitpunkt sei­ner Bestellung bei dem Verkäufer vor­über­ge­hend nicht ver­füg­bar, wird dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unver­züg­lich mit­ge­teilt.

3.5. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurück­zu­tre­ten. Im Übrigen ist auch der Verkäufer in einem sol­chen Fall berech­tigt, sich von dem Vertrag zu lösen. Hat der Kunde in einem sol­chen Fall bereits Zahlungen geleis­tet, wird der Verkäufer ihm die­se unver­züg­lich erstat­ten.

3.6. Sollte der Verkäufer nach dem Eingang der Bestellung des Kunden fest­stel­len, dass das aus­ge­wähl­te Produkt dau­er­haft nicht mehr lie­fer­bar ist, wird er die Annahme des Antrags des Kunden nicht erklä­ren. Ein Vertrag kommt in die­sem Fall nicht zustan­de.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers ange­ge­ben sind, ver­ste­hen sich ein­schließ­lich der jeweils gül­ti­gen gesetz­li­chen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den ange­ge­be­nen Preisen berech­net der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten wer­den dem Kunden auf einer geson­der­ten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deut­lich mit­ge­teilt.

4.3. Der Preis ein­schließ­lich Umsatzsteuer und anfal­len­der Versandkosten wird außer­dem in der Bestellmaske ange­zeigt, bevor der Kunde die Bestellung absen­det.

5. Versand und Lieferbeschränkungen

5.1. Der Versand erfolgt in der Regel über DHL.

Für die Lieferung inner­halb von Deutschland und Österreich berech­net der Verkäufer zusätz­lich zu den auf den Produktseiten ange­ge­be­nen Preisen für die Lieferung pau­schal 6,90 Euro pro Bestellung. Ab einem Bestellwert in Höhe von min­des­tens EUR 80,- ent­fal­len die Versandkosten.

5.2. Die Lieferung in ande­re EU-Staaten und Drittländer erfolgt nur auf Anfrage. Die anfal­len­den Versandkosten teilt der Verkäufer in die­sen Fällen auf Anfrage mit.

5.3. Die Lieferung erfolgt in der Regel 1–3 Werktage nach der Bestellung.

5.4. Kunden wer­den über Lieferbeschränkungen (z. B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimm­te Länder) auf einer geson­der­ten Informationsseite oder inner­halb der jewei­li­gen Produktbeschreibung unter­rich­tet.

5.5. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz drei­ma­li­gen Auslieferversuchs schei­tern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurück­tre­ten. Ggf. geleis­te­te Zahlungen wer­den dem Kunden unver­züg­lich erstat­tet.

6. Preise, Zahlungsmodalitäten und Verzug

6.1. Alle Preise sind Barzahlungspreise. Sie beinhal­ten die gesetz­li­che Mehrwertsteuer. Versandkosten wer­den zusätz­lich berech­net, soweit sie anfal­len. Preise zzgl. Versandkosten sind unmit­tel­bar mit Vertragsschluss zur Zahlung fäl­lig.

6.2. PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bie­ten wir Ihnen ver­schie­de­ne Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie wer­den auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal wei­ter­ge­lei­tet. Dort kön­nen Sie Ihre Zahlungsdaten ange­ben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestä­ti­gen. Weitere Hinweise erhal­ten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müs­sen Sie, um den Rechnungsbetrag bezah­len zu kön­nen, dort regis­triert sein bzw. sich erst regis­trie­ren und mit Ihren Zugangsdaten legi­ti­mie­ren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmit­tel­bar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung auto­ma­tisch durch­ge­führt.

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müs­sen Sie, um den Rechnungsbetrag bezah­len zu kön­nen, bei PayPal nicht regis­triert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmit­tel­bar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als recht­mä­ßi­ger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durch­ge­führt und Ihre Karte belas­tet.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müs­sen Sie, um den Rechnungsbetrag bezah­len zu kön­nen, bei PayPal nicht regis­triert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung ertei­len Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wer­den Sie von PayPal infor­miert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmit­tel­bar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung for­dert PayPal sei­ne Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch­ge­führt und Ihr Konto belas­tet.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müs­sen Sie, um den Rechnungsbetrag bezah­len zu kön­nen, bei PayPal nicht regis­triert sein. Nach erfolg­rei­cher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung tre­ten wir unse­re Forderung an PayPal ab. Sie kön­nen in die­sem Fall nur an PayPal mit schuld­be­frei­en­der Wirkung leis­ten.

Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gel­ten – ergän­zend zu unse­ren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die voll­stän­di­gen AGB von PayPal zum Rechnungskauf fin­den Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

Bei Auswahl einer Zahlungsart über PayPal Plus fal­len zzgl. 0 Euro als Kosten an.

6.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sei­ne Gegenansprüche rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder von dem Verkäufer aner­kannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur aus­üben, soweit die Ansprüche aus dem glei­chen Vertragsverhältnis resul­tie­ren.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur voll­stän­di­gen Bezahlung ver­blei­ben die gelie­fer­ten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung

Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetz­li­chen Vorschriften.

9. Haftung

9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gel­ten unbe­scha­det der sons­ti­gen gesetz­li­chen Anspruchsvoraussetzungen fol­gen­de Haftungsausschlüsse und -begren­zun­gen.

9.2. Der Verkäufer haf­tet unbe­schränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder gro­ber Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haf­tet der Verkäufer für die leicht fahr­läs­si­ge Verletzung von wesent­li­chen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefähr­det, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ord­nungs­ge­mä­ße Durchführung des Vertrages über­haupt erst ermög­licht und auf deren Einhaltung der Kunde regel­mä­ßig ver­traut. In die­sem Fall haf­tet der Verkäufer jedoch nur für den vor­her­seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen Schaden. Der Verkäufer haf­tet nicht für die leicht fahr­läs­si­ge Verletzung ande­rer als der in den vor­ste­hen­den Sätzen genann­ten Pflichten.

9.4. Die vor­ste­hen­den Haftungsbeschränkungen gel­ten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unbe­rührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes

Der Verkäufer und PayPal spei­chern die Bestellung des Kunden über den Webshop sowie die Bestellbestätigung. Die AGB des Verkäufers und von­PayPal kön­nen vom Kunden jeder­zeit über den Webshop ein­ge­se­hen und her­un­ter­ge­la­den und aus­ge­druckt wer­den.

11. Urheberrechte

Der Verkäufer hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in sei­nem Online-Shop ver­öf­fent­licht wer­den, ent­we­der eige­ne Urheberrechte oder ist von den Urhebern zur Nutzung berech­tigt. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne aus­drück­li­che Zustimmung des Verkäufers oder der Urheber nicht gestat­tet.

12. Widerruf

Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abge­ge­ben hat, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grund­sätz­lich ein gesetz­li­ches Widerrufsrecht zu, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetz­li­chen Musters nach­fol­gend infor­miert.

Verbraucher ist jede natür­li­che Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit zuge­rech­net wer­den kön­nen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, bin­nen vier­zehn Tagen ohne Angabe von Gründen die­sen Vertrag zu wider­ru­fen.

Die Widerrufsfrist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benann­ter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genom­men haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht aus­zu­üben, müs­sen Sie uns, TOPILEAN GmbH, Limburger Straße 50, 61462 Königstein im Taunus, info@topilean.de, mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklärung (z. B. eines mit der Post ver­sand­ten Briefs, per E-Mail oder per Telefax an: 06174–95565–68) über Ihren Entschluss, die­sen Vertrag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Sie kön­nen dafür das bei­ge­füg­te Muster-Widerrufsformular ver­wen­den, das jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absen­den.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie die­sen Vertrag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, ein­schließ­lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätz­li­chen Kosten, die sich dar­aus erge­ben, dass Sie eine ande­re Art der Lieferung als die von uns ange­bo­te­ne güns­tigs­te Standardlieferung gewählt haben), unver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen vier­zehn Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf die­ses Vertrags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für die­se Rückzahlung ver­wen­den wir das­sel­be Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Transaktion ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wur­de aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in kei­nem Fall wer­den Ihnen wegen die­ser Rückzahlung Entgelte berech­net.

Wir kön­nen die Rückzahlung ver­wei­gern, bis wir die Waren wie­der zurück­er­hal­ten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück­ge­sandt haben, je nach­dem, wel­ches der frü­he­re Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unver­züg­lich und in jedem Fall spä­tes­tens bin­nen vier­zehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf die­ses Vertrags unter­rich­ten, an uns zurück­zu­sen­den oder zu über­ge­ben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vier­zehn Tagen absen­den.

Sie tra­gen die unmit­tel­ba­ren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müs­sen für einen etwai­gen Wertverlust der Waren nur auf­kom­men, wenn die­ser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht not­wen­di­gen Umgang mit ihnen zurück­zu­füh­ren ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Download Widerrufsformular
Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts ande­res ver­ein­bart haben, nicht bei fol­gen­den Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell ver­der­ben kön­nen oder deren Verfallsdatum schnell über­schrit­ten wür­de;
Verträgen zur Lieferung ver­sie­gel­ter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeig­net sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung ent­fernt wur­de;
zur Lieferung von Waren, wenn die­se nach der Lieferung auf­grund ihrer Beschaffenheit untrenn­bar mit ande­ren Gütern ver­mischt wur­den.

13. Gerichtsstand, anwend­ba­res Recht, Vertragssprache

13.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Im Übrigen gel­ten für die ört­li­che und die inter­na­tio­na­le Zuständigkeit die anwend­ba­ren gesetz­li­chen Bestimmungen.

13.2. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Es gilt deut­sches Recht unter Ausschluss des inter­na­tio­na­len Privatrechts.. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abge­ge­ben hat und zum Zeitpunkt sei­ner Bestellung sei­nen gewöhn­li­chen Aufenthalt in einem ande­ren Land hat, bleibt die Anwendung zwin­gen­der Rechtsvorschriften die­ses Landes von der in Satz 1 getrof­fe­nen Rechtswahl unbe­rührt.

13.3 Vertragssprache ist Deutsch.